Bundestagswahl: Neue Regierung muss Energiepolitik entschlossen vorantreiben

25.02.2025: Nach der Bundestagswahl 2025 steht Deutschland vor einer neuen politischen Konstellation. Friedrich Merz (CDU) wird voraussichtlich das Amt des Bundeskanzlers übernehmen, während eine Koalition mit der SPD wahrscheinlich ist. Nun hat die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., Kerstin Andreae, eine Erklärung abgegeben und hofft mit der neuen Bundesregierung auf Stabilität in der Energiepolitik.

In diesem Kontext fordert Andreae eine schnelle und stabile Regierungsbildung: „Jetzt muss konstruktiv verhandelt werden. Es gilt, schnell eine stabile Regierung zu bilden und Handlungsfähigkeit herzustellen.“

Langfristige Planung als Schlüssel zur Energiewende

Die Energiewende bleibt eine zentrale Herausforderung und erfordert verlässliche politische Rahmenbedingungen. Laut Andreae dürfe die Energiepolitik nicht von Legislaturperioden bestimmt werden, sondern müsse langfristig angelegt sein.

„Die Maßgabe für energiepolitische Entscheidungen muss die ambitionierte Machbarkeit sein“, betont sie.

Besonders wichtig sei es, Energiepolitik als vernetztes System zu begreifen, in dem Erzeugung, Transport und Handel nahtlos ineinandergreifen. Wichtige Projekte dürfen nicht ins Stocken geraten.

In der neuen Legislaturperiode müssen entscheidende Reformen zügig vorangebracht werden:

• Strommarktstruktur: Anpassungen sind notwendig, um Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten.
• Wärmewende: Finanzierungs- und Fachkräfteprobleme müssen gelöst werden, um den Wandel praktikabel zu gestalten.
• Wasserstoffstrategie: Deutschland muss sich als führender Technologiestandort etablieren.

„Wir brauchen rasch einen klaren politischen Rahmen, der Ambitionen, Planungssicherheit und Innovationsspielräume vereint“, fordert Andreae.

Sofortmaßnahmen für eine bezahlbare Energieversorgung

Um Bürger und Unternehmen kurzfristig zu entlasten, fordert der BDEW eine Senkung der Stromsteuer sowie Zuschüsse zu den Netzentgelten. „Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und damit werden auch Wärmepumpen und Elektroautos noch attraktiver“, erklärt Andreae abschließend.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen.

Die Handlungsempfehlungen des BDEW finden Sie hier.