Clean Industrial Deal: Europas Antwort auf die USA und China

24.02.2025: Die EU-Kommission setzt auf Abschottung und Subventionen, um europäische Unternehmen im Wettbewerb mit den USA und China zu stärken. Doch reicht das, um die Energiepreise zu senken und die grüne Wende sozial gerecht zu gestalten? Mit dem „Clean Industrial Deal", den die EU-Kommission in dieser Woche vorlegen soll, will die EU ihre Industrie fördern, ohne auf Freihandel zu verzichten. Gezielte Subventionen und „Buy European"-Vorgaben sollen europäische Hersteller von Windkraftanlagen, Solarpanelen und Batterien bevorzugen. Der Anteil europäischer Komponenten in diesen Technologien soll auf 40 Prozent steigen.

Die EU-Kommission plant außerdem bis Ende 2026 eine Reform der Vergaberegeln, um europäische Hersteller zu bevorzugen und durch CO₂-Vorgaben den Absatz nachhaltiger Produkte zu fördern. Besonders energieintensive Branchen wie Stahl, Zement und Batterien sollen von neuen Produktvorgaben profitieren. Unternehmen, die grünen Stahl oder nachhaltige Batterien produzieren, könnten durch CO₂-Labeling und strengere Umweltstandards für Importprodukte gestärkt werden. Dabei soll auf bestehende Daten zurückgegriffen werden, um neue Bürokratie zu vermeiden.

Milliardeninvestitionen in die Energiewende

Die EU-Kommission beziffert den jährlichen Investitionsbedarf für den Green Deal auf 480 Milliarden Euro. Geplant sind Steuernachlässe und staatliche Unterstützungen für grüne Technologien, darunter ein Social-Leasing-Modell für Elektroautos und Wärmepumpen. Die Mittel sollen aus dem Klimasozialfonds und dem geplanten Wettbewerbsfähigkeitsfonds (2028–2034) kommen.

Auch Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Energiespeicher sollen bis 2025 beschleunigt werden. Die Kommission stellt zudem Vorschläge für Exporthilfen in Aussicht, um europäische Unternehmen auf internationalen Märkten wettbewerbsfähiger zu machen.

Kampf gegen hohe Energiepreise

Die hohen Stromkosten gelten als Hauptproblem für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen zahlen bis zu 97 Prozent mehr für Energie als zwischen 2014 und 2020. Die EU will deshalb auf drei Maßnahmen setzen:

1. Langfristige Stromlieferverträge (PPA): Unternehmen sollen direkt mit Stromerzeugern feste Preise vereinbaren, um sich gegen Marktschwankungen abzusichern.
2. Differenzverträge (CfD): Der Staat garantiert einen Mindeststrompreis für Produzenten. Steigt der Marktpreis, müssen diese die Differenz zurückzahlen.
3. Netzentgelte und Steuern senken: Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, durch staatliche Hilfen und Steuererleichterungen die Kosten für Unternehmen und Haushalte zu reduzieren.

Die Kommission setzt zudem auf eine tiefere Integration des Energiebinnenmarkts. Bis 2030 könnte das Einsparungen von bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Nachhaltigkeit durch Recycling und Ressourcensicherung

Europa will unabhängiger von kritischen Rohstoffimporten werden. 25 Prozent der für die Energiewende notwendigen Rohstoffe sollen durch Recycling gewonnen werden. Ein Kreislaufgesetz, das den Export von wertvollen Abfallstoffen einschränkt, ist für 2025 geplant.

Gleichzeitig setzt die EU auf neue Handels- und Investitionspartnerschaften, um Rohstoffe unabhängiger von China und den USA zu beschaffen. Die ersten Verhandlungen sollen noch in diesem Quartal starten.

Sozial gerechte Energiewende: Herausforderung bleibt

Die Diskussion über die sozialen Auswirkungen der Energiewende nimmt Fahrt auf. Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts zeigt, dass eine reine Marktlösung mit steigenden CO₂-Preisen die Heizkosten drastisch erhöhen würde. Stattdessen fordert die Studie gezielte Entlastungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie eine faire Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern.

Auch der Ausbau von Wärmepumpen und Photovoltaik wird als Schlüssel zur Reduzierung der Energiearmut gesehen. Ein Social-Leasing-Modell könnte diesen Umstieg erleichtern.

Reicht der Clean-Industrial-Deal aus?

Der Clean-Industrial-Deal ist ein wichtiger Schritt, um Europa unabhängiger zu machen und die grüne Wende voranzutreiben. Doch Kritiker bezweifeln, dass die Maßnahmen ausreichen, um die Energiepreise nachhaltig zu senken. Vor allem der schleppende Ausbau erneuerbarer Energien und die langwierigen Genehmigungsverfahren könnten die Umsetzung verzögern.

Ob die EU mit Subventionen und „Buy European" langfristig gegen die Konkurrenz aus den USA und China bestehen kann, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.