Klimageld: Merz bricht Wahlversprechen und setzt auf steigende CO₂-Preise
16.04.2025: Noch im Bundestagswahlkampf 2025 warb CDU-Chef Friedrich Merz mit einem finanziellen Ausgleich für die CO2-Bepreisung: Bürgerinnen und Bürger sollten angesichts steigender CO₂-Preise mit einem Klimageld entlastet werden. Im TV-Duell mit Olaf Scholz (SPD) bekräftigte Merz dieses Vorhaben nochmals öffentlich. Der sogenannte „Klimabonus“ – eine Pro-Kopf-Auszahlung aus den CO₂-Mehreinnahmen – sollte vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten und einen sozialen Ausgleich schaffen. Doch mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist von dieser Idee nicht mehr viel übrig.
Statt Klimageld: Strompreissenkungen für Bürger und Betriebe
Wie Andreas Jung, CDU-Verhandlungsführer für Klima- und Energiepolitik, kürzlich erklärte, fließen die rund 15 Milliarden Euro CO₂-Einnahmen aus Wärme und Verkehr nun nicht direkt an die Bürger zurück – zumindest nicht als pauschaler Klimabonus. Stattdessen soll das Geld genutzt werden, um die Strompreise zu senken.
Vorgesehen sind Maßnahmen wie die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Absenkung der Netzentgelte. Damit sollen klimafreundliche Technologien wie Elektroautos und Wärmepumpen wettbewerbsfähiger gegenüber Öl- und Gasheizungen werden. Doch schon heute sind Wärmepumpen viel effizienter gegenüber Gas- oder Ölheizungen.
Allerdings ist das ein teures Unterfangen. Bereits die frühere Bundesregierung hatte die Netzentgelte mit jährlich rund 5,5 Milliarden Euro gestützt. Auch die geplante Senkung der Stromsteuer kostet rund 6 bis 7 Milliarden Euro jährlich. Somit ist ein Großteil der CO₂-Einnahmen bereits verplant – für ein Klimageld bleibt kaum noch Spielraum.
Koalitionsvertrag verspricht dennoch Entlastung bei Energiepreisen
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden sich dennoch einige Ansätze zur sozialen Entlastung. Ziel ist eine dauerhafte Reduktion der Stromkosten um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde. Auch die Gasspeicherumlage soll abgeschafft werden. Zudem wird betont, dass CO₂-Einnahmen künftig „sozial gestaffelt“ über Förderinstrumente zurückgegeben werden sollen – etwa durch Zuschüsse im Bereich Wohnen und Mobilität. Ein echter Pro-Kopf-Klimabonus, wie ursprünglich angekündigt, ist damit allerdings vom Tisch.
Im CDU-Wahlprogramm war hingegen noch von einem „verbindlichen sozialen Ausgleich“ die Rede gewesen. Der Emissionshandel wurde dort als zentrales Instrument zur Emissionsreduktion bezeichnet, das allerdings durch einen Klimabonus ergänzt werden müsse. Diese Linie wurde nun deutlich korrigiert – zum Nachteil vieler Bürger.
Merz in TV-Talk: „CO₂ wird teurer – damit wir sparsamer damit umgehen“
Die CDU hält am geplanten europäischen Emissionshandel ETS 2 fest, der ab 2027 auch die Bereiche Wärme und Verkehr einbeziehen soll. Damit wird künftig jede Tonne CO₂, die etwa durch Heizen mit Gas oder das Tanken von Benzin entsteht, mit einem Preis belegt.
Für private Haushalte bedeutet das: Fossile Energieträger werden kontinuierlich teurer – ein klarer Anreiz zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen. Gleichzeitig entfällt die nationale CO₂-Bepreisung (BEHG), was den Übergang auf EU-Ebene vereinfachen soll. Ohne wirksame soziale Ausgleichsmaßnahmen könnte diese Entwicklung jedoch vor allem einkommensschwache Haushalte zusätzlich belasten.
In der ARD-Talkshow mit Karen Miosga am 13. April 2025 wurde Merz nochmals auf das Klimageld angesprochen. Seine eindeutige Antwort „CO₂ wird teurer“ wiederholte er mehrmals. Der Preis müsse steigen, um Menschen zu einem sparsameren Umgang mit fossilen Energien zu bewegen. Eine Kompensation über ein Klimageld sei aktuell nicht vorgesehen.
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Angesichts der klaren politischen Linie empfiehlt sich für Verbraucherinnen und Verbraucher der frühzeitige Umstieg auf erneuerbare Technologien. Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen bieten nicht nur eine langfristige Unabhängigkeit von steigenden CO₂-Kosten, sondern profitieren auch von den geplanten Strompreis-Entlastungen.
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